Die Rolle der SPD in der Politik- Landschaft der BRD am Vorabend der Bundestagswahlen 2017

Diese Wortmeldung wurde am 21.11.2017 begonnen- etwa 24 Stunden nach dem "Aus" der Sondierungsgespräche  zur Bildung einer Jamaica - Koalitionsregierung. Und keine Sorge, lieber Leser, ich werde mich hier weitgehend bemühen, Bekanntes nicht endlos zu "deklinieren". Einige Aspekte zur Politik- Landschaft 2017 sollten aber vorangestellt werden:

• Die SPD hatte nach der Verabschiedung der "Agenda 2010" in den Augen ihrer Stammwähler ihren Markenkern als Partei der sozialen Gerechtigkeit für die Mehrzahl der einfachen Arbeitnehmer und sozial Schwachen verloren. Die Schröder-Regierung war ins Lager der Wirtschaftsbosse gewechselt. Der Umgang mit der Lebensleistung, den Ersparnissen  der Arbeitnehmer u.a. , deren sozialer Zukunft war extrem zynisch. Der wirtschaftliche Aufschwung in der BRD wurde zweifelsfrei auf dem Rücken der Mehrzahl der sozialen Gruppen der Gesellschaft erzielt. Das wurde den Betroffenen in der gesellschaftlichen Praxis noch während der Schröder- Ära deutlich spürbar. Die einfachen Menschen wurden ärmer, die Unternehmen und Aktionäre immer reicher!
• Die nach der Wahlniederlage  nachfolgende Rolle der SPD als Juniorpartner von Frau Merkel war eine direkte Folge dieser antisozialen Politik der letzten SPD- geführten Regierung. Das Unvermögen der deutschen, der westlichen Gesellschaften, den gewaltigen Herausforderungen der Globalisierung , den enormen Einkommensunterschieden zwischen den arbeitenden Menschen in der Welt geeignete Konzepte entgegenzustellen, ist zudem Ausdruck einer kurzsichtigen, ideenlosen Politik des "Reagierens". Das permanente inhaltsfreie Gerede von einem starken Europa wurde durch viele Menschen unseres Landes an der Realität der Ergebnisse des Verwaltungs- Molochs "Europäisches Parlament" und der Widersprüche in der Grundkonstruktion der EU , wie der fehlenden Verknüpfung von Wirtschafts- und Finanzpolitik u.a. , kritisch bewertet. Die Behauptung einer breiten  Akzeptanz der Nützlichkeit und Effekte dieser "EU" ist eher eine gezielte Propaganda-Zwecklüge.
• Es war für viele Menschen dieses Landes ein undurchsichtiger, ja unverständlicher Vorgang, als ein Personal-Wechsel als Versuch einer Neuorientierung der SPD-Politik  angepriesen wurde: Herr Gabriel wechselte auf die Position des Außenministers, auf eine eher sichere, scheinbar langfristig stabile Position, nachdem die Wahl des neuen Bundespräsidenten das  Spitzenpersonal der SPD deutlich reduziert hatte. Neue ideenreichere Köpfe erhielten kaum Chancen. Und ein erfolgloser und ideenleerer "Präsident" des Europaparlaments  wurde in kürzester Zeit zur neuen Gallionsfigur der SPD stilisiert. Einem kurzen Strohfeuer in den Meinungsumfragen zugunsten neuer  Chancen des SPD folgte ein ebenso deutlicher  Meinungsabsturz, nachdem die Menschen den neuen amtierenden SPD-Vorsitzenden etwas näher kennenlernten. 
• Und dann kam 2015 noch das Diktat der Kanzlerin zur unkontrollierten und total konzeptionslosen Aufnahme einer Masse von Flüchtlingen, die das soziale und materielle Gleichgewicht der Gesellschaft außerordentlich belastete. Verbunden war das mit einer Desinformations- und Lügenkampagne seitens der Regierung zu vielen Fakten, ohne Konzepte. Und schnell wurde aus der unmittelbaren Wahrnehmung  den Menschen klar- diese Flüchtlinge werden zunächst eine extreme Belastung der öffentlichen Haushalte über viele Jahre sein, wahrscheinlich werden erst deren Kinder in der dritten Generation Wertschöpfung für die Gesellschaft erbringen. Die Ignoranz der gesamten (!) Regierung und  die Sprachlosigkeit auch der SPD gegenüber den Sorgen und Warnungen der Menschen zur Flüchtlingspolitik hat letztlich dazu geführt, dass die AFD wachsen konnte. 
• Die stereotypen Wiederholungen von „Politik der soziale Gerechtigkeit“ , verbunden mit der egozentrischen Ansage "Ich will Kanzler der Bundesrepublik ...werden" waren wohl für viele Menschen kein Grund daran zu glauben, dass ihre Stimme eine dringende Politikwende unterstützen wird! Nicht etwa ein Ziel wie etwa " Die SPD will stärkste Kraft werden und eine Politikwende einleiten".  Man braucht ja schon etwas Inhalt und wohl auch eine gewisse Kompetenz. Neue Ideen oder Konzepte des selbsternannten Kanzler-Kandidaten, dynamische Wege zur Modernisierung, weg von der Politik des  Aussitzens und Reagierens hin zum zukunftsorientierten Gestalten ,  bei Herrn Schulz war das Mangelware! Und eine Ansage zur dringenden Korrektur der Agenda 2010 bzw. der "Konstruktion" der EU , Bildungsreform, Rentenreform... ??
• Bei einer nüchternen Bestandsaufnahme muss man feststellen, dass  die Wählerinnen und Wähler die vielen  positiven sozialen Ergebnisse der Arbeit der SPD in der vergangenen Koalition nicht mehrheitlich honorierten. Die SPD hatte sich bei essentiellen Positionen, wie der Flüchtlingspolitik, der NATO- und Rüstungspolitik oder der aggressiven Anti- Russland Haltung von der Merkel- Politik vereinnahmen lassen, hinter ihr versteckt! Soll man da  einen Politikwechsel erwarten ?

Mit dieser Bestandsaufnahme im Hinterkopf sollen jetzt Positionen der SPD nach dem 24.09.2017 - dem Wahlergebnis zum neuen Bundestag betrachtet werden.

Die Position der SPD- Führung nach dem Ende der Bundestageswahlen 2017

Es gehörte nur ein Smartphone dazu, um bereits am Wahlabend die Konstellationen im neugewählten Bundestag zu kennen!

Jeder interessierte Bürger fragt sich- warum hat eine "Gruppe" von Spitzenpersonen (?) der SPD 18.03 Uhr erklärt, dass man das Wahlergebnis so verstehe , dass "der Wähler" die große Koalition abgewählt habe. "Die SPD steht als Koalitions- Partner nicht zur Verfügung!"

Fragen nach dem 24.09. :

• Warum gab es kein Verantwortungsgefühl  für einen Staat von ca. 80 Mio. Menschen und für die Geschicke mehr als 150 Jahre tätigen Partei, wenigstens die nächsten Tage zu nutzen, um die Konstellation zu bewerten und  neue Strategien zu fixieren,  sich als  Kraft zu positionieren, der jeder fünfte (!)  Wähler einen Auftrag erteilt hatte? Für eine derartige Haltung brauchte man nicht mehrere Jahre Redenpraxis aus Brüssel , dazu reicht politische Grunderfahrung und ein klares Ziel- Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit!  !

• War das Ego des Herrn Schulz ( und derer, die ihm unterwürfig zustimmen ) wichtiger als die Verantwortung gegenüber dem Land ?

Fragen nach dem 19.11.2017- dem Ende der Jamaika- Sondierungen :

• Ist die SPD- Führung der Meinung, dass man die „Politik der sozialen Gerechtigkeit“ für eine Legislatur Anderen überlassen sollte, dass die Menschen 4 Jahre Zeit haben ?

•  Warum besteht die Verweigerungshaltung der SPD noch immer, man hatte doch viel Zeit ? Welche Optionen könnten für eine Weiterführung der durchaus erfolgreichen zurückliegenden Regierungsbeteiligung genutzt werden? Besonders nach dem Scheitern der Jamaika - Sondierungen hätte doch die SPD eine komfortable Position!

• Warum kann eine Erneuerung der SPD während einer Regierungsbeteiligung nicht erfolgreich sein?  Wäre das nicht eher die Bedingung? Nur die aktuelle Praxis kann doch einen Prozess verifizieren und stimulieren. 

•  Ist das vielgenutzte Argument, eine Minderheiten-Regierung biete mehr Möglichkeiten für echte Demokratie, nicht eher ein zweifelhafter Versuch, einer aus dem Stand getroffenen Fehlentscheidung einen weitaus weitreichenden Fehler hinzuzufügen? Es geht doch primär um die Umsetzung der Wahlziele der SPD! Aus einer Regierung heraus kann man mehr durchsetzen, und auch eine CDU/CSU kann ja mit dem stolzen Minusergebnis von 9% nicht so weitermachen. Auch diese Fraktion ist lernfähig und würde Positionen der SPD sehr zum Schaden der öffentlichen Wahrnehmung der SPD vereinnahmen- wie schon so oft in der letzten Zeit.

• Das "Programm der Erneuerung" könnte außerhalb der Regierung darauf hinauslaufen, dass die SPD in der Wahrnehmung der Wähler bei den nächsten Wahlen im unteren einstelligen Bereich landet!! Diese "Chance"  ist sehr real, oder warum sollte die "Erneuerung der Partei" im großen Spannungsfeld von globalen Veränderungen und  Konflikten außerhalb realer Politikinstrumente erfolgreich sein? Und wo sind die Führungspersonen mit Ideen?

• Und warum haben Sie aus Ihrem  traditionellen Antikommunismus nichts gelernt - der Hass auf die "Linke" ist eine große Dummheit der Geschichte!  

Sehr geehrte Damen und Herren, Delegierte des bevorstehenden Parteitages der  SPD:

Verabschieden Sie Herrn Schulz in den politischen Ruhestand! Leiten Sie eine Realpolitik ein und knüpfen Sie an Ihre Ergebnisse an! Das wäre Ihre Chance, bei den nächsten Wahlen wieder über 25 % zu landen oder die Traumziele der Vergangenheit zu erreichen! Das wäre gut für das Land !